VVG Weser-Hunte eG - Ihr Partner im Viehgeschäft

Satzung der Viehvermarktungsgemeinschaft Weser-Hunte eG

1. Firma, Sitz, Zweck und Gegenstand des Unternehmens

§ 1 Firma und Sitz

(1) Die Firma des Genossenschaft lautet: Viehvermarktungsgemeinschaft Weser-Hunte eG

(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in: 27330 Asendorf

§ 2 Zweck und Gegenstand

(1) Zweck der Genossenschaft ist die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der
Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb.

(2) Gegenstand des Unternehmens ist
a. die gemeinschaftliche Verwertung von Schlacht-, Nutz- und Zuchtvieh,
b. der gemeinschaftliche Bezug von Nutz- und Zuchtvieh,
c. die Beratung bei der Erzeugung von Schlacht-, Nutz- und Zuchtvieh,
d. der gewerbliche Güterverkehr
e. die Aufzucht und Haltung von Nutztieren

(3) Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs auf Nichtmitglieder ist zugelassen.

II. Mitgliedschaft

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft können erwerben:

a) natürliche Personen,
b) Personengesellschaften,
c) juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die als Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe die in § 2 genannten Produkte erzeugen.

(2) Die Mitgliedschaft wird erworben durch:

a) eine von dem Beitretenden zu unterzeichnende unbedingte Beitrittserklärung, die
den Anforderungen des Genossenschaftsgesetzes entspricht und
b) Zulassung durch den Vorstand.

(3) Das Mitglied ist unverzüglich in die Mitgliederliste (§16 Abs.2 Buchstabe e) einzutragen und hiervor unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch
a) Kündigung (§ 5)

b) Übertragung des Geschäftsguthabens (§ 6 Abs.1)

c) Tod (§ 7)

d) Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft (§ 8)

e) Ausschluss (§ 9)

§ 5 Kündigung

(1) Jedes Mitglied hat das Recht, seine Mitgliedschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres zu
kündigen.
(2) Soweit ein Mitglied mit mehreren Geschäftsanteilen beteiligt ist, ohne hierzu durch die
Satzung oder eine Vereinbarung mit der Genossenschaft verpflichtet zu sein, kann es seine
Beteiligung mit einem oder mehreren seiner weiteren Geschäftsanteile zum Schluss eines
Geschäftsjahres kündigen.
(3) Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden und der Genossenschaft mindestens
24 Monate vor Schluss des Geschäftsjahres zugehen.

§ 6 Übertragung des Geschäftsguthabens

(1) Ein Mitglied kann jederzeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäftsguthaben
durch schriftlichen Vertrag auf einen anderen übertragen und hierdurch aus der
Genossenschaft ohne Auseinandersetzung ausscheiden, sofern der Erwerber bereits
Mitglied ist oder wird. Die Übertragung des Geschäftsguthabens ist nur zulässig, wenn mit
der Zuschreibung des Geschäftsguthabens des Veräußerers der Gesamtbetrag der
Geschäftsanteile, mit denen der Erwerber beteiligt ist oder sich beteiligt, nicht
überschritten wird.
(2) Ein Mitglied kann sein Geschäftsguthaben, ohne aus der Genossenschaft auszuscheiden,
teilweise übertragen und damit die Anzahl seiner Geschäftsanteile verringern.
Absatz 1 gilt entsprechend.
(3) Die Übertragung des Geschäftsguthabens bedarf der Zustimmung des Vorstands.

§ 7 Ausscheiden durch Tod
(1) Mit dem Tod scheidet ein Mitglied aus, seine Mitgliedschaft geht auf den Erben über
.
(2) Die Mitgliedschaft des Erben endet mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der
Erbfall eingetreten ist (§ 77 des Genossenschaftsgesetzes).

Die Mitgliedschaft des Erben endet nicht mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem der
Erbfall eingetreten ist, sondern wird fortgesetzt, wenn der Erbe, die zum Erwerb
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Wird der Erblasser durch mehrere Erben beerbt,
endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des auf den Erbfall folgenden Geschäftsjahres,
wenn sie nicht bis zu diesem Zeitpunkt einem Miterben überlassen wir. Die Überlassung
ist wirksam mit der Eintragung des Miterben in die Liste der Mitglieder, zu diesem Zweck
muss die Überlassung von den Miterben rechtzeitig schriftlich dem Vorstand angezeigt
werden. Der Miterbe muss zum Zeitpunkt der Überlassung die vorstehenden persönlichen
Voraussetzungen erfüllen.

§ 8 Auflösung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft

Wird eine juristische Person oder eine Personengesellschaft aufgelöst oder erlischt sie, so endet die Mitgliedschaft mit dem Schluss des Geschäftsjahres, in dem die Auflösung oder das Erlöschen wirksam geworden ist. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge wird die Mitgliedschaft bis zum Schluss des Geschäftsjahres durch den Gesamtrechtsnachfolger fortgesetzt.

§ 9 Ausschluss

(1) Ein Mitglied kann aus der Genossenschaft zum Schluss eines Geschäftsjahres
Aus den nachfolgend genannten Gründen ausgeschlossen werden, wenn:

a) es trotz schriftlicher Aufforderung unter Androhung des Ausschlusses des
satzungsmäßigen oder sonstigen der Genossenschaft gegenüber bestehenden
Verpflichtungen nicht nachkommt,
b) es unrichtige Jahresabschlüsse oder Vermögensübersichten oder sonst unrichtige
oder unvollständige Erklärungen über seine rechtlichen oder wirtschaftlichen
Verhältnisse abgibt,
c) es durch Nichterfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Genossenschaft diese
schädigt oder geschädigt hat oder wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit
gerichtliche Maßnahmen notwendig sind,
d) er zahlungsunfähig geworden ist oder über sein Vermögen das Insolvenz-
verfahren eröffnet worden ist,
e) es seinen Sitz oder Wohnsitz verlegt oder sein dauernder Aufenthaltsort unbekannt
ist,
f) es ein eigenes mit der Genossenschaft in Wettbewerb stehendes Unternehmen
betreibt oder sich an einem beteiligt, oder wenn ein mit der Genossenschaft in
Wettbewerb stehendes Unternehmen sich an dem Unternehmen des Mitglieds
beteiligt.
g) sich sein Verhalten mit den Belangen der Genossenschaft nicht vereinbaren lässt.

(2) Für den Ausschluss ist der Vorstand zuständig. Mitglieder des Vorstand oder des
Aufsichtsrats können jedoch nur durch Beschluss der Generalversammlung
ausgeschlossen werden.

(3) Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu dem
beabsichtigten Ausschluss zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf
denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der satzungsmäßige Ausschließungsgrund
mitzuteilen.

(4) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, hat die Tatsachen, auf denen der
Ausschluss beruht, sowie den satzungsmäßigen Ausschließungsgrund anzugeben.

(5) Der Beschluss ist dem Ausgeschlossenen von dem Vorstand unverzüglich durch
eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Von der Absendung des Briefes an kann das Mitglied
nicht mehr an der Generalversammlung teilnehmen und nicht Mitglied des Vorstands oder
des Aufsichtsrats sein.

(6) Der Ausgeschlossene kann, wenn nicht die Generalversammlung den Ausschluss
beschlossen hat, innerhalb eines Monats seit der Absendung des Briefes Beschwerde
beim Aufsichtsrat einlegen. Die Beschwerdeentscheidung des Aufsichtsrats ist
genossenschaftsintern endgültig.

(7) Es bleibt dem Ausgeschlossenen unbenommen, gegen den Ausschluss den ordentlichen
Rechtsweg zu beschreiben. Der ordentliche Rechtsweg ist jedoch ausgeschlossen, wenn
das Mitglied von der Beschwerdemöglichkeit gem. Abs. 6 keinen Gebrauch gemacht hat.

§ 10 Auseinandersetzung

(1) Für die Auseinandersetzung zwischen dem ausgeschiedenen Mitglied und der
Genossenschaft ist der festgestellte Jahresabschluss maßgebend; Verlustvorträge sind nach
dem Verhältnis der Geschäftsanteile zu berücksichtigen. Im Fall der Übertragung des
Geschäftsguthabens (§ 6) sowie im Fall der Fortsetzung der Mitgliedschaft im Erbfall
(§ 7 Abs. 2) findet eine Auseinandersetzung nicht statt.

(2) Das ausgeschiedene Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung des
Auseinandersetzungsguthabens. Darüber hinaus hat es keine Ansprüche auf das Vermögen
der Genossenschaft. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei der Auseinandersetzung die ihr
gegen das ausgeschiedene Mitglied zustehenden fälligen Forderungen gegen das
Auseinandersetzungsguthaben aufzurechnen. Der Genossenschaft haftet das
Auseinandersetzungsguthaben des Mitglieds für einen etwaigen Ausfall, insbesondere im
Insolvenzverfahren des Mitglieds.

(3) Reicht das Vermögen der Genossenschaft einschließlich der Rücklagen und aller
Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus, so ist das ausgeschiedene
Mitglied verpflichtet, von dem Fehlbetrag einen nach dem Verhältnis der Geschäftsanteile
aller Mitglieder zu berechnenden Anteil, höchstens jedoch die Haftsumme, an die
Genossenschaft zu zahlen.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Auseinandersetzung nach Kündigung
einzelner Geschäftsanteile.

§ 11 Rechte der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht, nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes und der Satzung die Leistungen der Genossenschaft in Anspruch zu nehmen und an der Gestaltung der Genossenschaft mitzuwirken. Es hat insbesondere das Recht,

a) an der Generalversammlung und an ihren Beratungen, Abstimmungen und Wahlen
teilzunehmen,
b) in der Generalversammlung Auskünfte über Angelegenheiten der Genossenschaft
zu verlangen (§ 34),
c) Anträge für die Tagesordnung der Generalversammlung einzureichen; hierzu bedarf
es der Unterschrift mindestens des zehnten Teils der Mitglieder (§28 Abs. 4)
d) bei Anträgen auf Berufung außerordentlicher Generalversammlungen mitzuwirken;
zu solchen Anträgen bedarf es der Unterschrift mindestens des zehnten Teils der
Mitglieder (§ 28 Abs. 2),
e) nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen und Beschlüsse am Jahresgewinn
und an sonstigen Ausschüttungen teilzunehmen,
f) rechtzeitig vor Feststellung des Jahresabschlusses durch die Generalversammlung
auf seine Kosten eine Abschrift des Jahresabschlusses und, soweit gesetzlich
erforderlich, des Lagerberichts und des Berichts des Aufsichtsrats zu
verlangen,
g) die Niederschrift über die Generalversammlung einzusehen,
h) die Mitgliederliste einzusehen.
i) das zusammengefasste Ergebnis des Prüfungsberichts zu den üblichen Geschäftszeiten
in den Geschäftsräumen der Genossenschaft einzusehen.

§ 12 Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat die Pflicht, das Interesse der Genossenschaft zu wahren. Es hat insbesondere

a) den Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und den Beschlüssen
der Generalversammlung nachzukommen,
b) die Einzahlung auf den Geschäftsanteil oder auf weitere Geschäftsanteile gem. § 37
zu leisten,
c) der Genossenschaft jede Änderung seiner Anschrift, Änderungen der Rechtsform
sowie der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse unverzüglich mitzuteilen. Gleiches
gilt für Änderungen der Vertretungsbefugnis bei seinen Unternehmen, soweit
Personen in ihrer Eigenschaft als Organmitglied der Genossenschaft betroffen sind.
d) bei der Aufnahme ein der Kapitalrücklage (§ 39a) zuzuschreibendes Eintrittsgeld zu
zahlen, wenn dies von der Generalversammlung festgesetzt wird,
e) Angebotsunterlagen, Preise und Konditionen, Rundschreiben und sonstige
Informationen der Genossenschaft gegenüber Außenstehenden vertraulich zu
behandeln,
f) Geschäftsanteile nach Maßgabe des § 37 Abs. 3 zu übernehmen,
g) sein Schlacht-, Nutz- und Zuchtvieh ausschließlich über die Genossenschaft zu
verwerteten bzw. zu beziehen, soweit dies von der Generalversammlung mit
einfacher Mehrheit für die betreffende Tierart beschlossen worden ist.

III. Organe der Genossenschaft

§ 13
Die Organe der Genossenschaft sind:

A. der Vorstand
B. der Aufsichtsrat
C. die Generalversammlung

A. Der Vorstand

§ 14 Leitung der Genossenschaft

(1) Der Vorstand leitet die Genossenschaft in eigener Verantwortung.

(2) Der Vorstand führt die Geschäfte der Genossenschaft gemäß den Vorschriften der
Gesetze, insbesondere des Genossenschaftsgesetzes, der Satzung und der
gemäß § 16 Abs. 2 Buchst. b) zu erlassenden Geschäftsordnung für den Vorstand.

(3) Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich nach Maßgabe
des § 15.

§ 15 Vertretung

(1) Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und
Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung).

(2) Die Erteilung von Prokura, Handlungsvollmacht und sonstigen Vollmachten zur
rechtsgeschäftlichen Vertretung ist zulässig. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den
Vorstand.

§ 16 Aufgaben und Pflichten des Vorstands

(1) Die Vorstandsmitglieder haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen
und gewissenhaften Geschäftsleiters einer Genossenschaft anzuwenden. Über vertrauliche
Angaben und Geheimnisse, namentliche Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, die ihnen
durch die Tätigkeit im Vorstand bekannt geworden sind, haben sie Stillschweigen zu
bewahren.

(2) Der Vorstand ist insbesondere verpflichtet,

a) die Geschäfte der Genossenschaft entsprechende genossenschaftlicher Zielsetzung
zu führen und sicherzustellen, dass Lieferungen und Leistungen ordnungs-
gemäß erbracht und die Mitglieder sachgemäß betreut werden,
b) eine Geschäftsordnung im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat aufzustellen, die der
einstimmigen Beschlussfassung im Vorstand bedarf und von allen
Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen ist,

c) die für einen ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb notwendigen personellen,
sachlichen und organisatorischen Maßnahmen rechtzeitig zu planen und
durchzuführen,
d) für ein ordnungsmäßiges, der Rechnungslegung sowie Planung und Steuerung
dienliches Rechnungswesen zu sorgen,
e) über die Zulassung des Mitgliedschaftserwerbs und über die Beteiligung mit
weiteren Geschäftsanteilen zu entscheiden sowie die Mitgliederliste nach Maßgabe
des Genossenschaftsgesetzes zu führen,
f) ordnungsgemäße Inventuren vorzunehmen und ein Inventarverzeichnis zum Ende
des Geschäftsjahres aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen,
g) spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den
Jahresabschluss und soweit gesetzlich erforderlich, den Lagebericht aufzustellen
und unverzüglich dem Aufsichtsrat und mit dessen Bericht der
Generalversammlung zur Feststellung vorzulegen,
h) dem gesetzlichen Prüfungsverband Einberufung, Termin, Tagesordnung und
Anträge für die Generalversammlung rechtzeitig anzuzeigen,
i) im Prüfungsbericht festgehaltene Mängel abzustellen und dem Prüfungsverband
darüber zu berichten,

§ 17 Berichterstattung gegenüber dem Aufsichtsrat

(1) Der Vorstand hat den Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen oder bei
wichtigem Anlass unverzüglich über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft, die
Einhaltung der genossenschaftlichen Grundsätze und die Unternehmensplanung,
insbesondere über den Investitions- und Kreditbedarf, zu unterrichten.

(2) Der Vorstand hat dem Aufsichtsrat mindestens vierteljährlich, auf Verlangen auch in
kürzeren Zeitabständen, u. a. zu berichten:

a) über die geschäftliche Entwicklung der Genossenschaft im abgelaufenen Zeitraum
anhand von Zwischenabschlüssen,
b) über die Gesamtverbindlichkeiten der Genossenschaft einschließlich der
Wechselverpflichtungen und des Bürgschaftsobligos,
c) über die von der Genossenschaft gewährte Warenkredite.

§ 18 Zusammensetzung und Dienstverhältnis

(1) Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern.

(2) Die hauptamtlichen Vorstandsmitglieder werden vom Aufsichtsrat bestellt und abberufen;
die übrigen wählt die Generalversammlung.

Den Vorsitzenden des Vorstands und dessen Stellvertreter wählt der Vorstand.

(3) Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, können nicht in den Vorstand
gewählt werden.

(4) Der Aufsichtsrat schließt namens der Genossenschaft die Dienstverträge mit den
hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern ab. Die Dienstverträge werden vom
Aufsichtsratsvorsitzenden namens der Genossenschaft unterzeichnet.

(5) Der Aufsichtsrat ist für den Abschluss, die Änderung sowie die Beendigung von
Dienstverträgen mit Vorstandsmitgliedern zuständig. Die Erklärungen des Aufsichtsrats
werden durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrats abgegeben, im Falle seiner
Verhinderung durch seinen Stellvertreter. Die Beendigung des Dienstverhältnisses hat
die Aufhebung der Organstellung zum Zeitpunkt des Ausscheidens zur Folge.

(6) Die Amtsdauer der nicht hauptamtlichen Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Jährlich
scheidet ein Drittel – bei einer nicht durch drei teilbaren Zahl zunächst die geringere
Anzahl -, und zwar jeweils die dienstältesten Vorstandsmitglieder, aus dem Vorstand aus.
Sofern nicht die Generalversammlung Abweichendes beschließt, bleiben sie im Amt, bis
die Beendigung ihrer Vertretungsbefugnis oder bis die Neuwahl eines anderen
Vorstandsmitgliedes zur Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet worden
ist. Als Dienstalter gilt die Zeit von ihrer letzten Wahl an. Bei gleichem Dienstalter werden
die zuerst Ausscheidenden durch das Los bestimmt. Wiederwahl ist zulässig.

(7) Die Generalversammlung kann jederzeit ein von ihr gewähltes Vorstandsmitglied seines
Amtes entheben.

(8) Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstands vorläufig bis
zur Entscheidung der ohne Verzug zu berufenden Generalversammlung von ihren
Geschäften zu entheben und wegen einstweiliger Fortführung derselben das Erforderliche
zu veranlassen.

(9) Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so dürfen sie nicht vor erteilter Entlastung in
den Aufsichtsrat gewählt werden.

(10) Die Vorstandsmitglieder dürfen ihr Amt vor Ablauf der Amtsdauer nur nach
rechtzeitiger Ankündigung und nicht zur Unzeit niederlegen, so dass ein Vertreter bestellt
werden kann; es sei denn, dass ein wichtiger Grund für die Amtsniederlegung gegeben ist.

§ 19 Willensbildung

(1) Die Entscheidungen des Vorstandes bedürfen grundsätzlich der Beschlussfassung.
Vorstandssitzungen sind nach Bedarf, in der Regel aber monatlich, einzuberufen. Eine
Vorstandssitzung muss unverzüglich einberufen werden, wenn ein Mitglied des Vorstands
dies unter Angabe der Gründe verlangt. Die Einberufung der Vorstandsitzungen erfolgt durch
den Vorsitzenden, der die wesentlichen zur Verhandlung kommenden Gegenstände auf der
Einladung mitteilen soll. Näheres regelt die Geschäftsordnung für den Vorstand.

(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder mitwirkt. Er fasst
seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt
ein Antrag als abgelehnt.

(3) Beschlüsse sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren. Die Protokolle sind
fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von den an der Beratung mitwirkenden
Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen.

(4) Wird über Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines
Vorstandsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von ihm
in kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende
Vorstandsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das Vorstandsmitglied
ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

§ 20 Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrats

Die Mitglieder des Vorstands sind berechtigt, an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilzunehmen, wenn nicht durch besonderen Beschluss des Aufsichtsrats die Teilnahme ausgeschlossen wird. In den Sitzungen des Aufsichtsrats hat der Vorstand die erforderlichen Auskünfte über geschäftliche Angelegenheiten zu erteilen. Bei der Beschlussfassung des Aufsichtsrats haben die Mitglieder des Vorstands kein Stimmrecht.

§ 21 Gewährung von Krediten oder besonderen Vorteilen an Vorstandsmitglieder

Die Gewährung von Krediten oder anderweitigen wirtschaftlichen Vorteilen besonderer Art an Mitglieder des Vorstands deren Ehegatten, minderjährige Kinder, sowie an Dritte, die für Rechnung einer dieser Personen handeln, bedürfen der Beschlussfassung des Vorstands und der ausdrücklichen Zustimmung des Aufsichtsrats.

B. Der Aufsichtsrat

§ 22 Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei dessen Geschäftsführung zu überwachen.Er kann
jederzeit Berichterstattung vom Vorstand verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft sowie den Kassenbestand und die Bestände an Wertpapieren, Handelspapieren und Waren einsehen und prüfen.

(2) Auch ein einzelnes Mitglied des Aufsichtsrats kann Auskünfte, jedoch nur an den Aufsichtsrat, verlangen.

(3) Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsmäßigen Pflichten aus
seiner Mitte Ausschüsse bilden und sich der Hilfe von Sachverständigen, insbesondere des
zuständigen Prüfungsverbandes, auf Kosten der Genossenschaft bedienen. Soweit der
Aufsichtsrat Ausschüsse bildet, bestimmt er, ob diese beratende oder entscheidende Befugnis
haben; außerdem bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder. Ein Ausschluss mit
Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist
beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Für die
Beschlussfassung gilt ergänzend § 25.

(4) Der Aufsichtsrat hat den Jahresabschluss und soweit gesetzlich erforderlich, den Lagebericht
und den Vorschlag des Vorstands für die Verwendung eines Jahresüberschusses oder für die
Deckung eines Jahresfehlbetrages zu prüfen und der Generalversammlung vor Feststellung
des Jahresabschlusses darüber Bericht erstatten.

(5) Der Aufsichtsrat hat an der Besprechung des voraussichtlichen Ergebnisses der gesetzlichen
Prüfung (Schlussbesprechung) teilzunehmen und sich in der nächsten Generalversammlung
über das Ergebnis dieser Prüfung zu erklären. Jedes Mitglied des Aufsichtsrates hat den Inhalt
des Prüfungsberichts zur Kenntnis zu nehmen.

(6) Einzelheiten über die Erfüllung der dem Aufsichtsrat obliegenden Pflichten regelt die
Geschäftsordnung des Aufsichtsrats. Sie ist vom Aufsichtsrat nach Anhörung des Vorstands
aufzustellen und jedem Mitglied gegen Empfangsbescheinigung auszuhändigen.

(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei ihrer Tätigkeit die Sorgfalt eines ordentlichen und
gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds einer Genossenschaft zu beachten. Sie haben über alle
vertraulichen Angaben und Geheimnisse der Genossenschaft sowie der Mitglieder und
Kunden, die ihnen durch die Tätigkeit im Aufsichtsrat bekannt geworden sind, Stillschweigen
zu bewahren.

(8) Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene
Vergütung (Tantieme) beziehen. Auslagen können ersetzt werden. Eine Pauschalerstattung
dieser Auslagen beschließen Vorstand und Aufsichtsrat (gem. § 23 Abs. 1 Buchst. k). Darüber
hinausgehende Vergütungen bedürfen der Beschlussfassung der Generalversammlung.

§ 23 Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat

(1) Über folgende Angelegenheiten beraten Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam und
beschließen in getrennter Abstimmung:

a) die Grundsätze der Geschäftspolitik,
b) die Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, soweit nicht die
Generalversammlung nach § 30 Buchst. l) zuständig ist,
c) Den Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von bebauten und unbebauten
Grundstücken sowie von Eigentum nach dem Wohnungseigentumsgesetz, die
Errichtung von Gebäuden, die Übernahme und die Aufgabe von Beteiligungen sowie
den Erwerb und die Aufgabe der Mitgliedschaft bei Genossenschaften – einschließlich
der Teilkündigung. Ausgenommen ist der Grundstückserwerb zur Rettung eigener
Forderungen,
d) die Abgabe von rechtserheblichen Erklärungen von besonderer Bedeutung,
insbesondere von solchen Verträgen, durch welche wiederkehrende Verpflichtungen in
erheblichem Umfang für die Genossenschaft begründet werden, sowie über die
Anschaffung und Veräußerung von beweglichen Sachen im Wert von mehr als
25.000 Euro,
e) den Beitritt zu Verbänden und sonstigen Vereinigungen,
f) die Festlegung von Termin und Ort der Generalversammlung,
g) die Verwendung der Rücklagen gem. §§ 39, 39a,
h) die Errichtung und Schließung von Zweigstellen und Warenanlagen,
i) die Erteilung von Prokura,
j) die Ausschüttung einer Rückvergütung (§ 42a),
k) die Festsetzung von Pauschalerstattungen der Auslagen an Mitglieder des
Aufsichtsrats gem. § 22 Abs. 8,
l) die Bestellung des Geschäftsführers, soweit dieser nicht dem Vorstand angehört,

(2) Gemeinsame Sitzungen werden von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder dessen
Stellvertreter einberufen. Für die Einberufung gilt § 25 Abs. 4 Satz 2 entsprechende.
Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat sind auch erforderlich zur
Entgegennahme des Berichts über das voraussichtliche Ergebnis der gesetzlichen Prüfung
(Schlussbesprechung) und zur Beratung über den schriftlichen Prüfungsbericht.

(3) Den Vorsitz in den gemeinsamen Sitzungen führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder
dessen Stellvertreter.

(4) Vorstand und Aufsichtsrat sind Beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des
Vorstands und mehr als die Hälfte der Mitglieder des Aufsichtsrats anwesend sind.

(5) Ein Antrag ist abgelehnt, wenn er nicht die Mehrheit sowohl im Vorstand als auch im
Aufsichtsrat findet.

(6) Beschlüsse sind zu Beweiszwecken in einem gemeinsamen Protokoll festzuhalten; das
Ergebnis der getrennten Abstimmungen ist hierbei festzuhalten; ergänzend gelten § 19 Abs. 3
und § 25 Abs. 5 entsprechend.

§ 24 Zusammensetzung und Wahl des Aufsichtsrats

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens drei Mitgliedern, die von der Generalversammlung
gewählt werden. Es sollen nur aktiv tätige Mitglieder oder Personen, die zur Vertretung
solcher Mitglieder befugt sind, in den Aufsichtsrat gewählt werden. Die Mitglieder des
Aufsichtsrates dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglieder, dauernde Stellvertreter, Prokuristen
oder zum Betrieb des gesamten Geschäfts ermächtigte Handlungsbevollmächtigte sein.

(2) Bei der Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats muß jeder Wahlberechtigte die Möglichkeit
haben, über jeden einzelnen Kandidaten abzustimmen. Für die Wahl gilt im übrigen § 33 Abs.
2 bis 5.

(3) Das Amt eines Aufsichtsratsmitglieds beginnt mit dem Schluss der Generalversammlung, die
die Wahl vorgenommen hat, und endet am Schluss der Generalversammlung, die für das dritte
Geschäftsjahr nach der Wahl stattfindet. Hierbei wird das Geschäftsjahr, in welchem das
Aufsichtsratsmitglied gewählt wird, mitgerechnet. Jährlich scheidet ein Drittel der
Aufsichtsratsmitglieder aus, bei einer nicht durch drei teilbaren Zahl zuerst der geringere Teil.
In den beiden ersten Jahren entscheidet das Los, später die Amtsdauer. Bei Erweiterung des
Aufsichtsrats scheidet von den bisherigen Aufsichtsratsmitgliedern jeweils das dienstälteste
Drittel aus, von den neuen Mitgliedern scheidet durch Los ebenfalls ein Drittel aus, bis sich
ein Turnus ergibt; sodann entscheidet auch bei diesen Mitgliedern die Amtsdauer. Wiederwahl
ist zulässig.

(4) Das Amt des Aufsichtsratsmitglieds endet vorzeitig, wenn es darauf beruht, dass das
Aufsichtsratsmitglied einer eingetragenen Genossenschaft ist und diese Mitgliedschaft beendet
ist. Entsprechendes gilt für zur gesetzlichen Vertretung anderer juristischer Personen oder
Personengesellschaften befugte Personen, wenn deren Vertretungsbefugnis endet. Besteht
Streit über die Wirksamkeit der Beendigung der Mitgliedschaft oder Vertretungsbefugnis,
entscheidet die schriftliche Erklärung der Genossenschaft oder anderen juristischen Personen
oder Personengesellschaften, dass die Mitgliedschaft oder Vertretungsbefugnis beendet ist.

(5) Scheiden Mitglieder im Laufe ihrer Amtszeit aus, so besteht der Aufsichtsrat bis zur nächsten
ordentlichen Generalversammlung, in der die Ersatzwahlen vorgenommen werden, nur aus
den verbleibenden Mitgliedern. Frühere Ersatzwahlen durch eine außerordentliche
Generalversammlung sind nur dann erforderlich, wenn die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder
unter die gesetzliche Mindestzahl von drei herabsinkt. Ersatzwahlen erfolgen für den Rest
der Amtsdauer ausgeschiedener Aufsichtsratsmitglieder.

(6) Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, können nicht in den Aufsichtsrat gewählt
werden.

(7) Aus dem Vorstand ausgeschiedene Mitglieder können erst in den Aufsichtsrat gewählt
werden, wenn sie für ihre gesamte Vorstandstätigkeit entlastet worden sind.

§ 25 Konstituierung, Beschlussfassung

(1) Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden sowie einen Stellvertreter.
Sitzungen des Aufsichtsrats werden durch seinen Vorsitzenden, im Verhinderungsfall durch
dessen Stellvertreter, einberufen. Solange ein Vorsitzender und ein Stellvertreter nicht gewählt
oder verhindert sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste
Aufsichtsratsmitglied einberufen.

(2) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen und
ungültige Stimmen werden nicht mitgerechnet. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als
abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in diesem Fall das Los. § 33 gilt sinngemäß.

(3) Eine Beschlussfassung ist in dringenden Fällen auch ohne Einberufung einer Sitzung im
Wege schriftlicher, fernschriftlicher oder durch andere Fernkommunikationsmedien
zulässig, wenn der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter eine solche
Beschlussfassung veranlasst und kein Mitglied des Aufsichtsrats diesem Verfahren
widerspricht.

(4) Die Sitzungen des Aufsichtsrats sollen mindestens vierteljährlich stattfinden. Außerdem hat
der Vorsitzende eine Sitzung unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen, sooft dies im
Interesse der Genossenschaft nötig erscheint, ebenso, wenn es der Vorstand oder mindestens
die Hälfte der Aufsichtsratsmitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe
verlangt. Wird diesem Verlangen nicht entsprochen, so können die Antragsteller unter
Mitteilung des Sachverhalts selbst den Aufsichtsrat einberufen.

(5) Die Beschlüsse des Aufsichtsrats sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu protokollieren.
Die Protokolle sind fortlaufend zu nummerieren. Sie sind von mindestens zwei
Sitzungsteilnehmern zu unterzeichnen und mit den sonstigen Unterlagen bei der
Genossenschaft aufzubewahren.

(6) Wird über die Angelegenheiten der Genossenschaft beraten, die die Interessen eines
Aufsichtsratsmitglieds, seines Ehegatten, seiner Eltern, Kinder, Geschwister oder einer von
ihm kraft Gesetzes oder Vollmacht vertretenen Person berühren, so darf das betreffende
Aufsichtsratsmitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Das
Aufsichtsratsmitglied ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

C. Die Generalversammlung

§ 26 Ausübung der Mitgliedsrechte

(1) Die Mitglieder üben ihre Rechte in den Angelegenheiten der Genossenschaft in der
Generalversammlung aus.

(2) Jedes Mitglied hat eine Stimme.

(3) Geschäftsunfähige, beschränkt geschäftsfähige Personen sowie juristische Personen üben ihr
Stimmrecht durch den gesetzlichen Vertreter, Personengesellschaften durch ihre zur
Vertretung ermächtigten Gesellschafter aus.

(4) Ermächtigte Gesellschafter können sich durch Bevollmächtigte vertreten lassen. Mehrere
Erben eines verstorbenen Mitglieds (§ 7) können das Stimmrecht nur durch einen
gemeinschaftlichen Bevollmächtigten ausüben; gleiches gilt für Gesellschaften
bürgerlichen Rechts. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als zwei Mitglieder vertreten.
Bevollmächtigte können nur Mitglieder der Genossenschaft, Ehegatten, Eltern, Kinder oder
Geschwister eines Mitglieds sein oder müssen zum Vollmachtgeber in einem Gesellschafts-
oder Anstellungsverhältnis stehen. Personen, an die die Mitteilung über den Ausschluss.
abgesandt ist (§ 9 Abs. 5), können nicht bevollmächtigt werden.

(5) Stimmberechtigte gesetzliche bzw. ermächtigte Vertreter oder Bevollmächtigte müssen ihre
Vertretungsbefugnisse schriftlich nachweisen.

(6) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss
gefasst wird, ob er oder das vertretene Mitglied zu entlasten oder von einer Verbindlichkeit zu
befreien ist, oder ob die Genossenschaft gegen ihn oder das vertretenen Mitglied einen
Anspruch geltend machen soll. Er ist jedoch vor der Beschlussfassung zu hören.

§ 27 Frist und Tagungsort

(1) Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablauf des
Geschäftsjahres stattzufinden.

(2) Außerordentliche Generalversammlungen können nach Bedarf einberufen werden.

(3) Die Generalversammlung findet am Sitz der Genossenschaft statt, sofern nicht Vorstand und
Aufsichtsrat gem. § 23 Abs. 1 Buchst. f) einen anderen Tagungsort festlegen.

§ 28 Einberufung und Tagesordnung

(1) Die Generalversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Der Aufsichtsrat ist zur
Einberufung berechtigt und verpflichtet, wenn hierfür ein gesetzlicher oder satzungsmäßiger
Grund vorliegt oder wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist, namentlich
auf Verlangen des Prüfungsverbandes.

(2) Die Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter
Angabe des Zwecks und der Gründe die Einberufung einer außerordentlichen
Generalversammlung verlangen. Hierzu bedarf es der Unterschriften von mindestens einem
Zehntel der Mitglieder.

(3) Die Generalversammlung wird durch unmittelbare Benachrichtigungen sämtlicher Mitglieder
in Textform einberufen unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen, die
zwischen dem Tage des Zugangs (abs.7) und dem Tag der Generalversammlung liegen muss.
Bei der Einberufung ist die Tagesordnung bekannt zu machen.

(4) Die Tagesordnung wird von demjenigen festgesetzt, der die Generalversammlung einberuft.
Mitglieder der Genossenschaft können in Textform unter Angabe der Gründe verlangen, dass
Gegenstände zur Beschlussfassung in der Generalversammlung angekündigt werden; hierzu
bedarf es der Unterschriften von mindestens des zehnten Teils der Mitglieder.

(5) Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht so rechtzeitig angekündigt ist, dass mindestens
sieben Tage zwischen dem Zugang der Ankündigung (Abs. 7) und dem Tage der
Generalversammlung liegen, können Beschlüsse nicht gefasst werden; hiervon sind jedoch
Beschlüsse über den Ablauf der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer
außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.

(6) Zu Anträgen und Verhandlungen ohne Beschlussfassung bedarf es keiner Ankündigung.

(7) In den Fällen der Absätze 3 und 5 gelten die Mitteilungen als zugegangen, wenn sie zwei
Werktage vor Beginn der Frist zur Post gegeben worden sind.

§ 29 Versammlungsleitung

Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtsrats oder sein Stellvertreter (Versammlungsleiter). Durch Beschluss der Generalversammlung kann der Vorsitz einem Mitglied des Vorstands, des Aufsichtsrats oder einem anderen Mitglied der Genossenschaft übertragen werden. Der Vorsitz kann, soweit sich aus dem Kreis der Genossenschaftsmitglieder niemand zur Versammlungsleitung bereit findet, auch einem Vertreter des Prüfungsverbandes übertragen werden. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer und erforderlichenfalls Stimmzähler.

§ 30 Gegenstände der Beschlussfassung

Die Generalversammlung beschließt über die im Genossenschaftsgesetz und in dieser Satzung bezeichneten Angelegenheiten, insbesondere über

a) Änderung der Satzung,

b) Umfang der Bekanntgabe der Prüfungsberichts des Prüfungsverbandes,

c) Feststellung des Jahresabschlusses, Verwendung des Jahresüberschusses oder
Deckung des Jahresfehlbetrages,

d) Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats,

e) Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrats und des Vorstands, soweit diese nicht vom
Aufsichtsrat zu wählen sind, sowie Festsetzung einer Vergütung an den Aufsichtsrat im
Sinne von § 22 Abs. 8

f) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands, soweit sie von der
Generalversammlung gewählt wurden sowie des Aufsichtsrates.

g) Ausschluss von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus der Genossenschaft,

h) Führung von Prozessen gegen im Amt befindliche und ausgeschiedene Vorstands-
mitglieder, soweit sie von der Generalversammlung gewählt wurden und
Aufsichtsratsmitglieder wegen ihrer Organstellung.

i) Festsetzung der Beschränkung der Kreditgewährung (insbesondere Warenkredite)
gem. § 49 des Genossenschaftsgesetzes

– durch den Vorstand allein

– durch den Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrats,

j) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden, Zentralen und Vereinigungen,

k) Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften
des Umwandlungsgesetzes,

l) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines Geschäftsbereichs, der den Kernbereich
der Genossenschaft berührt,

m) Auflösung der Genossenschaft,

n) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung,

o) Änderung der Rechtsform,

p) Festsetzung eines Eintrittsgeldes,

q) Einführung der Vertreterversammlung und Zustimmung zur Wahlordnung,

§ 31 Mehrheitserfordernisse

(1) Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der einfachen Mehrheit der gültig
abgegebenen Stimmen, soweit nicht das Gesetz oder die Satzung eine größere Mehrheit
vorschreibt.

(2) Eine Mehrheit von drei Vierteln der gültig abgegebenen Stimmen ist insbesondere in
folgenden Fällen erforderlich:

a) Änderung der Satzung,

b) Aufnahme, Ausgliederung oder Aufgabe eines wesentlichen Geschäftsbereiches

c) Widerruf der Bestellung von Mitgliedern des Vorstands mit Ausnahme des in § 40 des
Genossenschaftsgesetzes geregelten Falles, soweit sie von der Generalversammlung
gewählt wurden sowie von Mitgliedern des Aufsichtsrats.

d) Ausschluss von Mitgliedern des Vorstands oder Aufsichtsrats aus der Genossenschaft,

e) Austritt aus genossenschaftlichen Verbänden und Zentralen und Vereinigungen,

f) Verschmelzung, Spaltung und Formwechsel der Genossenschaft nach den Vorschriften
des Umwandlungsgesetzes.

g) Auflösung der Genossenschaft,

h) Fortsetzung der Genossenschaft nach beschlossener Auflösung,

3) Ein Beschluss über den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes,
bedarf der Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen. Bei der
Beschlussfassung über die Auflösung der Genossenschaft oder den Formwechsel nach den Vorschriften des Umwandlungsgesetzes müssen über die gesetzlichen Vorschriften
hinaus zwei Drittel aller Mitglieder in einer nur zu diesem Zweck einberufenen
Generalversammlung anwesend oder vertreten sein. Wenn diese Mitgliederzahl in der
Versammlung, die über die Auflösung oder den Formwechsel nach den Vorschriften
des Umwandlungsgesetzes beschließt, nicht erreicht ist, kann jede weitere Versammlung
ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder innerhalb desselben Geschäfts-
jahres über die Auflösung oder den Formwechsel nach den Vorschriften des
Umwandlungsgesetzes beschließen.

(4) Vor der Beschlussfassung über die Verschmelzung, Spaltung den Formwechsel nach den
Vorschriften des Umwandlungsgesetzes, die Auflösung und Fortsetzung der aufgelösten
Genossenschaft sowie der Änderung der Rechtsform ist der Prüfungsverband zu hören.
Ein Gutachten des Prüfungsverbandes ist vom Vorstand rechtzeitig zu beantragen und
in der Generalversammlung zu verlesen.

(5) Eine Mehrheit von neun Zehnteln der gültig abgegebenen Stimmen ist erforderlich für eine
Änderung der Satzung, durch die eine Verpflichtung der Mitglieder zur Inanspruchnahme von
Einrichtungen oder anderen Leistungen der Genossenschaft oder zur Leistung von Sachen
oder Dienstleistungen eingeführt oder erweitert wird.

(6) Die Absätze 3 und 5 können nur unter den in Abs. 3 genannten Voraussetzungen geändert
werden.

§ 32 Entlastung

(1) Niemand kann für sich oder einen anderen das Stimmrecht ausüben, wenn darüber Beschluss
gefasst wird, ob er oder das vertretenen Mitglied zu entlasten ist.

(2) Über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat ist getrennt abzustimmen; hierbei haben
weder die Mitglieder des Vorstands noch des Aufsichtsrats ein Stimmrecht.

§ 33 Abstimmungen und Wahlen

(1) Abstimmungen und Wahlen werden mit Handzeichen oder mit Stimmzetteln durchgeführt.
Sie müssen durch Stimmzettel erfolgen, wenn der Vorstand, der Aufsichtsrat oder mindestens
der vierte Teil der bei der Beschlussfassung hierüber gültig abgegebenen Stimmen es verlangt.

(2) Bei der Feststellung des Stimmenverhältnisses werden nur die gültig abgegebenen Ja- und
Nein-Stimmen gezählt; Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht
berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt; bei Wahlen entscheidet in
diesen Fällen das Los. Für jeden zu wählenden Kandidaten kann jeweils nur eine Stimme
abgegeben werden.

(3) Wird eine Wahl mit Stimmzetteln durchgeführt, so hat jeder Wahlberechtigte so viele
Stimmen, wie Mandate zu vergeben sind. Der Wahlberechtigte bezeichnet auf dem
Stimmzettel die vorgeschlagenen Kandidaten, denen er seine Stimme geben will. Gewählt sind
Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten.

(4) Wird eine Wahl mit Handzeichen durchgeführt, so ist für jedes zu vergebene Mandat ein
besonderer Wahlgang erforderlich. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen
gültigen Stimmen erhalten hat. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang die erforderliche
Mehrheit, so wird eine Stichwahl zwischen jeweils den beiden Kandidaten durchgeführt, die
die meisten Stimmen erhalten haben. In diesem Fall ist der Kandidat gewählt, der die meisten
Stimmen erhält. Sind nicht mehr Kandidaten vorgeschlagen, als Mandate zu besetzen sind, so
kann gemeinsam (en bloc) abgestimmt, sofern dem nicht widersprochen wird.

(5) Der Gewählte hat unverzüglich der Genossenschaft gegenüber zu erklären, ob er die Wahl
annimmt.

§ 34 Auskunftsrecht

(1) Jedem Mitglied ist auf Verlangen in der Generalversammlung Auskunft über
Angelegenheiten der Genossenschaft zu geben, soweit es zur sachgemäßen Beurteilung des
Gegenstands der Tagesordnung erforderlich ist. Die Auskunft erteilt der Vorstand oder der
Aufsichtsrat.

(2) Die Auskunft darf verweigert werden, soweit

a) die Erteilung nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der
Genossenschaft einen nicht unerheblichen Nachteil zuzufügen,

b) die Fragen steuerliche Wertansätze oder die Höhe einzelner Steuern betreffen,

c) die Erteilung der Auskunft strafbar wäre oder eine gesetzliche, satzungsmäßige oder
vertragliche Geheimhaltung verletzt würde,

d) das Auskunftsverlangen die persönlichen oder gesetzlichen Verhältnisse eines Dritten
betrifft,

e) es sich um arbeitsverträgliche Vereinbarungen mit Vorstandsmitgliedern oder
Mitarbeitern der Genossenschaft handelt,

f) die Verlesung von Schriftstücken zu einer unzumutbaren Verlängerung der
Generalversammlung führen würde,

g) sich die Frage auf die Einkaufsbedingungen der Genossenschaft oder deren Kalkulationsgrundlagen bezieht.

§ 35 Versammlungsniederschrift

(1) Die Beschlüsse der Generalversammlung sind zu Beweiszwecken ordnungsgemäß zu
protokollieren.

(2) Die Niederschrift soll spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und
Tag der Versammlung, Name des Versammlungsleiters sowie Art und Ergebnis der
Abstimmungen und die Feststellungen des Versammlungsleiters über die Beschlussfassung
angegeben werden. Die Niederschrift muss von dem Versammlungsleiter, dem Schriftführer
und den Vorstandsmitgliedern, die an der Generalversammlung teilgenommen haben,
unterschrieben werden; ihr sind die Belege über die Einberufung als Anlagen beizufügen.

(3) Der Niederschrift ist in den Fällen des § 47 Absatz 3 GenG außerdem ein Verzeichnis der
Erschienenen oder Vertretenen und der Vertreter von Mitgliedern beizufügen. Bei jeden
erschienenen oder vertretenen Mitglied ist dessen Stimmenzahl zu vermerken.

(4) Die Niederschrift ist mit den dazugehörigen Anlagen aufzubewahren. Die Einsichtnahme ist
jedem Mitglied der Genossenschaft zu gestatten.

§ 36 Teilnahme der Verbände

Vertreter des Prüfungsverbandes und der genossenschaftlichen Spitzenverbände sind berechtigt, an jeder Generalversammlung teilzunehmen. Ihnen ist auf Antrag zur Beratung und Beschlussfassung einzelner Tagesordnungspunkte das Wort zu erteilen.

IV. Eigenkapital und Haftsumme

§ 37 Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben

(1) Der Geschäftsanteil beträgt 1.000 Euro

(2) Auf den Geschäftsanteil sind mindestens 10 % sofort nach Eintragung in die Mitgliederliste
einzuzahlen. Über die Höhe und Fälligkeit weiterer Einzahlungen entscheidet die
Generalversammlung. Die vorzeitige Volleinzahlung des Geschäftsanteils ist zugelassen.

(3) Ein Mitglied kann sich mit weiteren Geschäftsanteilen beteiligen. Die Beteiligung eines
Mitglieds mit einem zweiten Geschäftsanteil darf erst zugelassen werden, wenn der erste
Geschäftsanteil voll eingezahlt ist; das gleiche gilt für die Beteiligung mit weiteren
Geschäftsanteilen. Für die Einzahlung gilt Abs. 2 entsprechend.

(4) Die auf den / die Geschäftsanteil(e) geleisteten Einzahlungen zuzüglich sonstiger Gutschriften
und abzüglich zur Verlustdeckung abgeschriebener Beträge bilden das Geschäftsguthaben
eines Mitglieds.

(5) Das Geschäftsguthaben darf, solange das Mitglied nicht ausgeschieden ist, von der
Genossenschaft nicht ausgezahlt, nicht aufgerechnet oder im geschäftlichen Betrieb der
Genossenschaft als Sicherheit verwendet werden. Eine geschuldete Einzahlung darf nicht
erlassen werden; gegen diese kann das Mitglied nicht aufrechnen.

(6) Die Abtretung oder Verpfändung des Geschäftsguthabens an Dritte ist unzulässig und der
Genossenschaft gegenüber unwirksam. Eine Aufrechnung des Geschäftsguthabens durch das
Mitglied gegen seine Verbindlichkeiten gegenüber der Genossenschaft ist nicht gestattet. Für
das Auseinandersetzungsguthaben gilt § 10.

§ 38 Gesetzliche Rücklage

(1) Die gesetzliche Rücklage dient zur Deckung von Bilanzverlusten.

(2) Sie wird gebildet durch eine jährliche Zuweisung von mindestens 50 Prozent des
Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags bzw. abzüglich eines
eventuellen Verlustvortrags, solange die Rücklage 40 Prozent der Bilanzsumme nicht erreicht.

(3) Über die Verwendung der gesetzlichen Rücklage beschließt die Generalversammlung.

§ 39 Andere Ergebnisrücklagen

Neben der gesetzlichen wird eine andere Ergebnisrücklage gebildet, der jährlich mindestens 25 Prozent des Jahresüberschusses zuzüglich eines eventuellen Gewinnvortrags und abzüglich eines eventuellen Verlustvortrags sowie ein Betrag, der mindestens fünf Prozent der vorgesehenen genossenschaftlichen Rückvergütung entspricht, zuzuweisen sind. Weitere Ergebnisrücklagen können gebildet werden. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§ 23 Abs. 1 Buchst. g).

§ 39 a Kapitalrücklage

Werden Eintrittsgelder, Strafgelder, Baukostenzuschüsse oder vergleichbare Beiträge erhoben, so sind sie einer zu bildenden Kapitalrücklage zuzuweisen. Über ihre Verwendung beschließen Vorstand und Aufsichtsrat in gemeinsamer Sitzung (§23 Abs. 1 Buchst. g).

§ 40 Nachschusspflicht

Die Nachschusspflicht der Mitglieder ist auf die Haftsumme beschränkt. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil beträgt 1.000 Euro.

V. Rechnungswesen

§ 41 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr der Genossenschaft beginnt am 01. Januar und endet am 31. Dezember

§ 42 Jahresabschluss und Lagebericht

(1) Der Vorstand hat innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres des
Jahresabschluss und, soweit gesetzlich erforderlich, den Lagebericht für das vergangene
Geschäftsjahr aufzustellen.

(2) Der Aufsichtsrat hat bei der Aufnahme und Prüfung der Bestände mitzuwirken.

(3) Der Vorstand hat den Jahresabschluss sowie, soweit gesetzlich erforderlich, den Lagebericht
unverzüglich dem Aufsichtsrat und so dann mit dessen Bemerkungen der
Generalversammlung zur Feststellung des Jahresabschlusses vorzulegen.

(4) Jahresabschluss und, soweit gesetzlich erforderlich, Lagebericht nebst dem Bericht des
Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Generalversammlung in den
Geschäftsräumen der Genossenschaft oder an einer andern bekannt zumachenden Stelle zur
Einsicht der Mitglieder ausgelegt oder ihnen sonst zur Kenntnis gebracht werden.

(5) Der Bericht des Aufsichtsrates über seine Prüfung des Jahresabschlusses und, soweit
gesetzlich erforderlich, des Lageberichts (§ 22 Abs. 4) ist der ordentlichen
Generalversammlung zu erstatten.

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(6) Der Jahresabschluss und, soweit gesetzlich erforderlich, der Lagebericht sind dem
zuständigen Prüfungsverband mit den von ihm geforderten Nachweisen unverzüglich
einzureichen.

§ 42 a Überschussverteilung

(1) Vorstand und Aufsichtsrat beschließen vor Erstellung der Bilanz, welcher Teil des
Überschusses als genossenschaftliche Rückvergütung ausgeschüttet wird. Dabei ist auf einen
angemessenen Jahresüberschuss Bedacht zu nehmen. Auf die von Vorstand und Aufsichtsrat
beschlossene Rückvergütung haben die Mitglieder keinen Rechtsanspruch.

(2) Bis zur Volleinzahlung des Geschäftsanteils wird die dem Mitglied gewährte
genossenschaftliche Rückvergütung zu 50 % den Geschäftsguthaben zugeschrieben, soweit
nicht die Generalversammlung einen anderen Prozentsatz beschließt.

§ 43 Verwendung des Jahresüberschusses

Über die Verwendung des Jahresüberschusses beschließt die Generalversammlung; dieser kann, soweit er nicht der gesetzlichen (§ 38) oder anderen Ergebnisrücklagen (§39) zugeführt oder zu anderen Zwecken verwendet wir, an die Mitglieder nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsguthaben am Schluss des vorhergegangenen Geschäftsjahres verteilt werden. Bei der Gewinnverteilung sind zusätzlich die im abgelaufenen Geschäftsjahr auf den Geschäftsanteil geleisteten Einzahlungen vom ersten Tag des auf die Einzahlung folgenden Kalendervierteljahres an zu berücksichtigen. Der auf die Mitglieder entfallenden Gewinn wird dem Geschäftsguthaben solange zugeschrieben, bis der Geschäftsanteil erreicht oder ein durch Verlust vermindertes Geschäftsguthaben wieder ergänzt ist.

§ 44 Deckung eines Jahresfehlbetrags

(1) Über die Deckung eines Jahresfehlbetrags beschließt die Generalversammlung.

(2) Soweit ein Jahresfehlbetrag nicht auf neue Rechnung oder durch Heranziehung der anderen
Ergebnisrücklagen gedeckt wird, ist er durch die gesetzliche Rücklage oder die
Kapitalrücklage oder durch Abschreibung von den Geschäftsguthaben der Mitglieder oder
durch diese Maßnahme zugleich zu decken.

(3) Werden die Geschäftsguthaben zur Verlustdeckung herangezogen, so wird der auf das
einzelne Mitglied entfallende Verlustanteil nach dem Verhältnis der übernommenen oder der
satzungsgemäß zu übernehmenden Geschäftsanteile aller Mitglieder bei Beginn des
Geschäftsjahres, in dem der Verlust entstanden ist, berechnet.

VI. Liquidation

§ 45 Liquidation

Nach der Auflösung erfolgt die Liquidation der Genossenschaft. Für die Verteilung des Vermögens der Genossenschaft ist das Gesetz mit der Maßgabe anzuwenden, dass Überschüsse nach dem Verhältnis der Geschäftsguthaben an die Mitglieder verteilt werden.

VII. Bekanntmachungen

§ 46 Bekanntmachungen

(1) Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Adresse
www.vvg-weser-hunte.de im Internet. Der Jahresabschluss und die in diesem
Zusammenhang zu veröffentlichen Angaben und Unterlagen werden ausschließlich im
elektronischen Bundesanzeiger unter der Firma der Genossenschaft bekannt gemacht.

(2) Bei der Bekanntmachung sind die Namen der Personen anzugeben, von denen sie ausgeht.

(3) Ist die Bekanntmachung in einem dieser Blätter unmöglich, so wird bis zur Bestimmung
anderer Bekanntmachungsorgane durch die Generalversammlung diese durch unmittelbare
Benachrichtigungen sämtlicher Mitglieder einberufen. In allen übrigen Fällen erfolgen die
Veröffentlichungen bis zur Bestimmung anderer Bekanntmachungsorgane im elektronischen
Bundesanzeiger.

§ 47 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Mitglied und der Genossenschaft aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ist das Amtsgericht oder das Landgericht, das für den Sitz der Genossenschaft zuständig ist.

§ 48 Mitgliedschaften

(1) Die Genossenschaft ist Mitglied des Genossenschaftsverbandes – Verband der Regionen e.V.

(1) Die Firma der Genossenschaft lautet: Viehvermarktungsgemeinschaft Weser-Hunte eG
(2) Die Genossenschaft hat ihren Sitz in: 27330 Asendorf